Schwerbehindertenausweis

Ein Schwerbehindertenausweis ist ein in Deutschland bundeseinheitlicher Nachweis über den Status als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung und weitere gesundheitliche Merkmale, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen sind. Der Ausweis wird vom Versorgungsamt bzw. einer anderen nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Antrag ausgestellt. Die Gestaltung des Ausweises ist in der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) geregelt.[1] Ein Ausweis wird erst ab einem festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 50 ausgestellt.

Der Schwerbehindertenausweis dient als Nachweis der Schwerbehinderung bei der Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die Menschen mit einer Behinderung per Gesetz oder sonst zustehen, etwa der besondere arbeitsrechtliche Kündigungsschutz, der Anspruch auf den Zusatzurlaub, Vergünstigungen bei der Besteuerung des Einkommens (in Form von Steuerfreibeträgen) oder die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr.

Die ausstellende Behörde (z. B. das Versorgungsamt) vermerkt auf dem Schwerbehindertenausweis den festgestellten Grad der Behinderung, den Ablauf der Gültigkeit des Ausweises (sofern nicht „unbefristet gültig“ bescheinigt ist) sowie weitere gesundheitliche Merkmale in Form von Merkzeichen. Der Grad der Behinderung wird als ganze, auf 10 gerundete Zahl angegeben, die in diesem Fall 50 bis 100 reicht. Darüber hinaus enthält der Ausweis unter Umständen auf der Rückseite eine Historie, weist also aus, ab wann einzelne Feststellungen zum GdB und zu den Nachteilsausgleichsgraden nachgewiesen sind. Zusammen mit dem Ausweis erhält der Schwerbeschädigte ein „Beiblatt“, was zur Beantragung einer Kraftfahrzeugsteuervergünstigung oder zum Aufkleben einer Wertmarke zur begünstigten Nutzung des öffentlichen Verkehrs dient.

In dem Schwerbehindertenausweis wird im Unterschied zu dem Bescheid, mit dem die Feststellung des Behinderungsgrades bekanntgegeben wird (Feststellungsbescheid), nicht angegeben, auf welchen Funktionsstörungen die Behinderung beruht. Ist die Schwerbehinderteneigenschaft nachzuweisen, reicht es, den Ausweis vorzulegen. Die Vorlage des Feststellungsbescheides kann, was manche Arbeitgeber nicht wissen oder nicht beachten, nicht verlangt werden.

Die Grundfarbe des Ausweises ist grün; er weist zusätzlich einen orangefarbenen Flächenaufdruck auf, wenn eines der Merkzeichen „G“, „aG“, „H“, „Bl“ oder „Gl“ festgestellt wurde. Der Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck ermöglicht Behinderten die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr, wenn zusätzlich eine gültige Wertmarke auf dem „Beiblatt“ vorhanden ist. Schwerbehinderte mit den Merkzeichen „G“ oder „Gl“ können wählen, ob sie die Freifahrten in Anspruch nehmen wollen oder eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer von 50 Prozent. Personen, die außergewöhnlich gehbehindert („aG“), blind („Bl“) oder hilflos („H“) sind oder deren Schwerbehindertenausweis den Aufdruck „kriegsbeschädigt“ aufweist, können sich von der Kraftfahrzeugsteuer befreien lassen und zusätzlich unentgeltlich den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Die steuerlichen Vorteile sind nur möglich, wenn das zu begünstigende Fahrzeug auf den Namen des oder der Schwerbehinderten zugelassen ist. Für eine Beantragung einer Wertmarke, der Steuerermäßigung oder -befreiung muss der Schwerbehindertenausweis samt Beiblatt bei der Kraftfahrzeugsteuerstelle des für den Halter zuständigen Hauptzollamts vorgelegt werden; auch die örtlichen Zollämter nehmen solche Anträge entgegen.

Für die Freifahrten-Wertmarke ist eine Zuzahlung zu leisten (80,00 € pro Jahr, 40,00 € für ein halbes Jahr). Die Zuzahlung entfällt bei den Merkzeichen „Bl“ (Blindheit) und „H“ (Hilflosigkeit). Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB VIII, SGB XII), dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Bundesentschädigungsgesetz sind ebenfalls von der Zuzahlung befreit.

Ist auf der Vorderseite des Ausweises das Merkzeichen „B“ (Begleitperson) nicht gestrichen (nur bei grün/orangem Ausweis), so fährt auch eine beliebige Begleitperson im gesamten Personenverkehr unentgeltlich mit. Das gilt auch, wenn die schwerbehinderte Person keine Wertmarke erworben oder die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Anspruch genommen hat.

Der Ausweis kann folgende Merkzeichen aufweisen:

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Außerdem kann auf dem Schwerbeschädigtenausweis „kriegsbeschädigt“ aufgedruckt sein, falls eine Kriegsbeschädigung mindestens vom GdB 50 vorliegt (unabhängig vom Gesamt-GdB). Diese Einstufung hat die gleichen Folgen wie das Merkmal „aG“, führt also auch zur kostenlosen Beförderung im öffentlichen Nahverkehr und zur Befreiung von der Kfz-Steuer.

Darüber hinaus haben die Länder Verwaltungsvorschriften über die Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen gehbehinderter Menschen (VwV Parkerleichterungen) zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 der StVO erlassen, auf Grund deren dieser Personenkreis eine international gültige Parkkarte erhalten kann, mit der Behindertenparkplätze benutzt werden dürfen und auf öffentlichen Parkplätzen kostenfreies Parken gestattet ist.

Wer das Zeichen „G“ und „B“ im Ausweis hat und erheblich gehbehindert ist, z. B. durch eine Wirbelsäulen- oder Herzerkrankung, kann einen besonderen Parkausweis erhalten. Er berechtigt nicht zur Benutzung eines Behindertenparkplatzes, bietet aber sonstige Erleichterungen, z. B. Parken im eingeschränkten Haltverbot bis drei Stunden.[5] Die Berechtigung gilt nur für das Inland und ist zumeist auf das ausstellende Bundesland beschränkt.

Wer das Zeichen „aG“ im Ausweis hat, kann einen Ausweis zur Nutzung von Behindertenparkplätzen beantragen (blaues Schild mit weißem Rollstuhl).

Rechtsgrundlage für den Schwerbehindertenausweis ist § 69 des SGB IX in Verbindung mit der Schwerbehindertenausweisverordnung. Maßgebend für die Bewertung des Grades der Behinderung, die Prüfung, ob die weiteren gesundheitlichen Voraussetzungen für die Feststellung von Nachteilsausgleichen vorliegen, waren bis zum 31. Dezember 2008 die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht.

Auf Grund einer im Dezember 2007 neu geschaffenen Verordnungsermächtigung (in § 30 Abs. 17 BVG) wurden die Anhaltspunkte zum 1. Januar 2009 in die Versorgungsmedizin-Verordnung überführt und sind somit erstmals gesetzlich festgeschrieben worden. Sie sind nun für Verwaltungen und Gerichte rechtlich bindend.